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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Grundlagen

(1)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden: "Käufer"), die über den Online Shop www.teilewerk.com Waren vom Verkäufer erwerben. Maßgeblich ist immer die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

(2)

Verbraucher i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit dem Verkäufer eine geschäftliche Beziehung eingehen, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu zurechnen ist. Unternehmer i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit dem Verkäufer eine geschäftliche Beziehung eingehen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags


(1) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse

(Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung absenden' an uns absenden.



§ 3 Preise

Der im jeweiligen Angebot angegebene Kaufpreis beinhaltet die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Je nach Angebotsbeschreibung kommen dann die Liefer-, Versand- und Verpackungskosten hinzu, die gesondert ausgewiesen werden.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1)

Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß der Zahlungsbestimmungen des Verkäufers.

(2)

Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

(3)

Während sich der Käufer im Zahlungsverzug befindet, hat er jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

(4)

Der Kaufpreis ist während der Verzugsdauer zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz per anno.

(5)

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


§ 5 Aufrechnung

Der Käufer kann gegenüber der Kaufpreisforderung des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt der Kaufgegenstand Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von dem Verkäufer nicht zulässig.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

(1)

Die Lieferung erfolgt durch Versendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Lieferadresse.

(2)

Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot benannten Lieferzeit.

(3)

a) Der Gefahrübergang bestimmt sich, wenn der Käufer Verbraucher ist, wie folgt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Der Gefahrübergang bestimmt sich, wenn der Käufer Unternehmer ist, wie folgt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt den Kaufgegenstand ausgeliefert hat.

§ 8 Rücktritt vom Vertrag

(1)

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels Masse. Dem Käufer wird vor Erklärung des Rücktritts die Möglichkeit gegeben, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.

(2)

Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu vergüten.


§ 9 Gewährleistung

(1)

Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bestimmt sich wie folgt.
a) Der Verkäufer trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, besteht die Vermutung, dass er bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der vom Käufer gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.

c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(2)

Die Gewährleistung gegenüber Unternehmern bestimmt sich wie folgt:

Ist der Kauf ein beiderseitiges Handelsgeschäft, muss der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung untersuchen und dem Verkäufer erkennbare Mängel innerhalb einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel muss der Käufer dem Verkäufer innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Käufer obliegt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen. Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner eigenen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(3)

Die Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4)

Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann der Verkäufer vom Käufer die Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(5)

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Ansprüche gegen den Verkäufer.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1)

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

(2)

Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit seines Warenangebots in seinem Onlineshop.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)

Für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2)

Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis der Geschäftssitz des Verkäufers.


§ 12 Verpackungsverordnung

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung wie etwa dem „Grünen Punkt“ der „Duales Deutschland AG“ tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.

Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns:


Teilewerk Handels GmbH

Hauptstrasse 22

01731 Kreischa

Telefon: 03 52 06 / 39 69 09

Telefax: 03 52 06 / 39 69 07

Email: info@teilewerk.com


in Verbindung.


Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt und sollte dies nicht möglich, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns:


Teilewerk Handels GmbH

Hauptstrasse 22

01731 Kreischa


zu schicken.


Die Verpackung wird von uns wiederverwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.


§ 13 Online-Streitbeilegung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.


Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: <a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr/">OS-Plattform</a>


§ 14 Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieses Regelwerkes ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht zu zumuten ist.

Ende der AGB´s.